„Weniger ist MehrWert“

„Weniger ist MehrWert“: Normenkontrollrat BW hält mehr Tempo beim Bürokratieabbau im Handwerk für notwendig

Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ein konkretes Abbauziel gegeben und beabsichtigt, bis zu 500 Mio. Euro Bürokratiekosten abzubauen. Wie das Handwerk konkret entlastet werden kann, haben am 17. November 2021 der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) und der Normenkontrollrat Baden-Württemberg bei der gemeinsamen Veranstaltung „Weniger ist MehrWert“ mit zentralen Akteuren des Landes in Sachen Bürokratieabbau diskutiert.

Die Vorsitzende des Normenkontrollrats BW, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, stellte die NKR-Studie mit 20 Vorschlägen zur Entlastung des Bäckerhandwerks vor. „Allein die wichtigsten Vorschläge würden das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg in den nächsten 5 Jahren um 70 Mio. Euro entlasten“, so die Vorsitzende des Normenkontrollrats BW. Insbesondere Dokumentations- und Nachweispflichten müssten auf den Prüfstand, wie die Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der täglichen Kühltemperatur im Rahmen der Lebensmittelkontrolle.

In einem Grußwort berichtete Ministerialdirigentin Annegret Breitenbücher, Abteilungsleiterin im Staatsministerium Baden-Württemberg, über die aktuellen Pläne der Landesregierung zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung. Sie lud das Handwerk zu einem Workshop ein, bei dem konkrete Maßnahmen vertieft werden sollen.

Anschließend diskutierte Gastgeber Rainer Reichhold, Landeshandwerkspräsident, mit Dr. Richard Sigel, Landrat des Rems-Murr-Kreises, Claus Munkwitz, Mitglied des Normenkontrollrats BW, und Jens Braunewell, Referatsleiter im Staatsministerium und dort zuständig für das Thema Bürokratieabbau. Dabei ging es um Fragen, wie das Handwerk spürbar entlastet werden kann.

 

Weitere Informationen:

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin a.D. Gerda Stuchlik an. Weitere Informationen zu den Aktivitäten und Empfehlungen des Normenkontrollrats, insbesondere auch zur Bäckereistudie, finden Sie unter www.normenkontrollrat-bw.de.

 

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